Offener Brief zum internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Angesichts von Krieg und Krise fordert die ECVC Ernährungssouveränität ein

Anlässlich des Tags des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April 2022

An:
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
EU-Kommissar für Klima und Vizepräsident der Kommission für den Europäischen Green Deal, Frans Timmermans
EU-Kommissar für Handel, geschäftsführender Vizepräsident, Vorsitzender der Gruppe „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis
EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski
EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides
EU-Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevičius
Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron
Französischer Landwirtschaftsminister, Julien De Normandie
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel

CC: Europäische Bürger:innen,

Angesichts des internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April möchte die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) ihre Trauer und Solidarität mit allen Opfern des Krieges in der Ukraine und der aktuellen oder jüngsten bewaffneten Konflikte wie im Jemen, in Syrien, Myanmar, Libyen, Kolumbien, Palästina, der Westsahara und darüber hinaus zum Ausdruck bringen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Bauern und Bäuerinnen dieser Länder zum Ausdruck bringen, die trotz allem ihre Arbeit fortsetzen, um Nahrungsmittel für die Bevölkerung ihrer Region zu produzieren.

Diese Kriege und bewaffneten Konflikte verursachen schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Sie zeigen ihre Auswirkungen auch auf internationaler Ebene, indem sie vor allem die Schwachstellen in den Nahrungsmittel- und Energielieferketten aufzeigen.

Hinzu kommen die dringenden und besorgniserregenden sozialen, ökologischen und Agrar- und Ernährungs-Krisen, die in den letzten zwei Jahren durch die Coronavirus-Pandemie besonders deutlich und verschärft wurden und die sich weiterhin negativ auf die Ernährungssicherheit der Menschen auswirken [1]. Die Menschen in Europa waren dauerhaft Zerstörungen ausgesetzt, nicht zuletzt deshalb, weil internationale Institutionen und nationale Regierungen in der jüngeren Geschichte zahlreiche strukturelle Probleme nicht angegangen sind. Zu lange wurden die Interessen von wenigen Mächtigen über die Bedürfnisse und Prioritäten der Bürger:innen gestellt.

Deshalb wendet sich die ECVC im Rahmen des internationalen Tages des kleinbäuerlichen Widerstands an politische Entscheidungsträger:innen und institutionelle Akteure mit der Forderung, die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel und Produktionssysteme in Form von Ernährungssouveränität wieder in die Hände der Menschen zu legen. Wir wenden uns auch an Verbündete und Bürger:innen der Europäischen Union und bitten sie, diesen Wandel und die Verantwortung für die Zukunft unserer Lebensmittelsysteme durch die Politik einzufordern.

Ernährungssouveränität ist das Recht der Völker auf gesunde und kulturell angepasste Nahrung, nachhaltig und unter Achtung der Umwelt hergestellt. Sie ist das Recht auf Schutz vor schädlicher Ernährung. Sie ist das Recht der Bevölkerung, ihre Ernährung und Landwirtschaft selbst zu bestimmen. Ernährungssouveränität stellt die Menschen, die Lebensmittel erzeugen, verteilen und konsumieren, ins Zentrum der Nahrungsmittelsysteme, nicht die Interessen der Märkte und der transnationalen Konzerne. Ernährungssouveränität gibt den Menschen auf der Grundlage internationaler Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Völkern und Kulturen direkte, demokratische Kontrolle darüber, wie sie sich ernähren, wie sie Land, Wasser und andere Ressourcen zum Wohle heutiger und künftiger Generationen nutzen und erhalten.

Trotz der immer häufiger auftretenden und gefährlichen Tendenz anderer Akteure, den Begriff für ihre eigenen politischen Vorstellungen zu missbrauchen, wurde der Begriff Ernährungssouveränität 1996 von La Via Campesina konzipiert und in der Nyéléni-Erklärung[2] definiert: In einer weltweiten Bewegung von Organisationen, die für Ernährungssouveränität kämpft.

Das Recht auf Ernährungssouveränität wird in Artikel 15 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten [3] (UNDROP) anerkannt, und die EU muss mehr tun, um die Umsetzung dieses Rechts zu unterstützen. Als eine Organisation, die Kleinbauern und -bäuerinnen in ganz Europa vertritt, nutzt ECVC diese Gelegenheit, um einige der systemischen Ursachen der landwirtschaftlichen Probleme anzusprechen. Die europäischen Institutionen müssen darauf reagieren, ebenso wie die europäischen Bürger:innen dazu mobilisieren müssen, um Verantwortlichkeit und Veränderung zu gewährleisten. Als Stimme der Kleinbauern und -bäuerinnen legt die ECVC in diesem Brief die Vision einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion für die Zukunft dar und unterstreicht, dass wir zur Erreichung dieser Vision die Ernährungssouveränität in Europa neu aufbauen müssen: Durch Agrarökologie, durch ein faires Einkommen von Bäuer:innen und Landarbeiter:innen und durch die Sicherung des Zugangs zu Land, Märkten und Ressourcen für Kleinbauern und -bäuerinnen.

Ernährungssouveränität: Eine internationale solidarische Antwort auf die gegenwärtige Vielfach-Krise

Der Glaube, dass der internationale Handel der Schlüssel zur Sicherung der Ernährungssicherheit ist, war lange Zeit das Mantra der Europäischen Union und hat ihre Agrarpolitik geprägt. Als ECVC haben wir diese falsche Vorstellung immer wieder angeprangert und im Rahmen eines allgemeinen Wandels hin zur Ernährungssouveränität die Relokalisierung der Lebensmittelsysteme durch Maßnahmen gefordert, die Kleinbauern und -bäuerinnen unterstützen, anstatt sie in Konkurrenz zu billiger, importierter Industrieproduktion auf globaler Ebene zu setzen.

Die internationalen neoliberalen Politiken haben alle Länder dazu gedrängt, sich auf die Produktion dessen zu spezialisieren, was sie am besten exportieren können anstatt eine stabile Basis der Nahrungsmittelproduktion für die Ernährung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Mehr als 50 Länder sind heute in hohem Maße von Weizen- und Getreideimporten abhängig und laufen Gefahr, unter Ernährungsunsicherheit zu leiden, da sie bei der Inflation von Lebensmittelpreisen sehr verwundbar sind. Wir sind der Ansicht, dass die EU die Hauptverantwortung für diese Situation trägt. Im Rahmen der WTO und durch bilaterale Freihandelsabkommen hat sie ständig darauf gedrängt, den Marktzugang für europäische Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne zu erweitern, die öffentliche Lagerhaltung von Nahrungsmitteln abzubauen und Marktregulierungen zur Gewährleistung fairer Preise für Bäuer:innen zu verringern.

Dies führt zu Spekulation und privater Lagerhaltung, die Preisschwankungen auf den internationalen Märkten verursachen und die Zukunft der Lebensmittelversorgung in Frage stellen. Selbst in dieser Kriegssituation können die weltweiten Weizen- und Getreidelagerbestände keinen so raschen Preisanstieg rechtfertigen.

Die ECVC hingegen verteidigt einen Handel, der die Lebensgrundlagen der Bauern und Bäuerinnen in jedem Land und/oder Region respektiert und schützt, und welcher als eine Säule zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der Ernährungssouveränität für Gemeinschaften, Länder und Zusammenschlüsse von Ländern sowie auf globaler Ebene dient.

Ernährungssouveränität: Der beste Weg nach vorn innerhalb der Europäischen Union

Ernährungssouveränität ist nicht nur eine bewährte und fundierte Antwort auf die Krise, die Länder mit niedrigem Einkommen erfahren. Sie ist auch der am besten geeignete Weg für Bäuer:innen, landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Arbeiter:innen, Bürger:innen, Konsument:innen und die Umwelt in Europa.

Durch die Umsetzung der Ernährungssouveränität kann die EU ihre Zusage sicherstellen, dass sie fortlaufend die aktuellen ökologischen und sozialen Krisen adressiert. Ein echter agrarökologischer Wandel bietet die große Chance, die Treibhausgasemissionen [4] zu reduzieren, das Einkommen der Bauern und Bäuerinnen und der Landbevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze leben muss, zu erhöhen und die Ernährungssicherheit in der EU zu gewährleisten. Dies erfordert jedoch einen System- und Paradigmenwechsel und nicht die bloße Förderung einzelner isolierter agrarökologischer Praktiken, die in Systemen umgesetzt werden, die in ihrem Kern (weiterhin) sozial und ökologisch nicht nachhaltig sind.

Um diese Veränderungen sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene umzusetzen, schlägt die ECVC folgende Schritte vor:

Gewährleistung von Preisen, die die Produktionskosten decken und faire Einkommen für Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter:innen garantieren: Ein faires Einkommen soll durch Marktregulierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Den Bäuer:innen müssen Preise garantiert werden, die die Kosten für eine gesunde und nachhaltige Produktion decken, einschließlich fairer Löhne und Arbeitsbedingungen für die in den Betrieben beschäftigten Landarbeiter:innen. Der Kauf von Lebensmitteln unter den Produktionskosten bei Bäuer:innen soll verboten werden. Um dies umzusetzen, ermutigen wir die EU-Mitgliedstaaten, ihre Arbeit an der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken fortzusetzen. Ein positives Beispiel dafür ist das im Januar 2022 in Spanien verabschiedete Gesetz [5]. In der Zwischenzeit sollten die Zahlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeit der Bäuer:innen anstatt des derzeitigen hektarbasierten Systems und im Einklang mit dem Grundsatz der sozialen Konditionalität und unter Wahrung der Sozial- und Arbeitsrechte der Landarbeiter:innen verteilt werden. .
Sicherstellung eines robusten politischen Rahmens, um im Falle einer Nahrungsmittelkrise besser vorbereitet zu sein. Die ECVC begrüßt die Einrichtung des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM). Angesichts der Vielfach-Krise ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU die Schlüsselrolle der 10 Millionen europäischen Kleinbauern und -bäuerinnen für die Sicherung der Ernährungssouveränität, der Ernährungssicherheit und des Zusammenhalts der europäischen Gesellschaften besser würdigt und wertschätzt. Die ECVC unterstützt die Schaffung strategischer öffentlicher Lebensmittellager auf nationaler Ebene in jedem EU-Mitgliedstaat, sowie einen EU-Koordinierungsmechanismus.
Die Auswirkungen der Positionen der EU in internationalen Verhandlungen der Handelspolitik überdenken und einen radikalen Wandel hin zur Ernährungssouveränität vollziehen. Die EU sollte dringend die Rolle von Spekulation beim Anstieg der Lebensmittelpreise berücksichtigen und weitgehende Maßnahmen ergreifen, um Spekulation mit Agrarrohstoffen zu verhindern. Die EU sollte im Rahmen des FAO-Ausschusses für Rohstoffprobleme (CCP) Verhandlungen mit von Importen abhängigen Ländern mit Niedrigeinkommen (LICs) führen, um sicherzustellen, dass europäische Getreideprodukte jene Länder zu einem fairen Preis erreicht.
Den landwirtschaftlichen Sektor aus den Freihandelsabkommen und der WTO herausnehmen und Ernährungssouveränität zur Priorität der europäischen Ernährungs-, Agrar- und internationalen Handelspolitik machen: Die ECVC unterstreicht, dass Lebensmittel als grundlegendes Menschenrecht nicht als Ware behandelt werden dürfen. Die Landwirtschaft muss daher aus den Freihandelsabkommen herausgenommen werden. Darüber hinaus müssen wir uns endlich darauf einigen, dass die WTO nicht der geeignete Ort ist, um Fragen der Ernährung und der Landwirtschaft zu diskutieren. Wir fordern die EU außerdem auf, multilaterale und demokratische UN-Gremien – wie dem Ausschuss für Ernährungssicherheit und der FAO – eine höhere Priorität einzuräumen, um die internationale Zusammenarbeit und Solidarität im Hinblick auf Ernährungssouveränität zu stärken.
Zugang zu Land garantieren: Die ECVC lehnt die Spekulation mit Land und landwirtschaftlichen Ressourcen vehement ab und fordert, dass auf europäischer Ebene eine Gesetzgebung geschaffen wird, die dies unterbindet. Die ECVC selbst arbeitet an einem Vorschlag für eine europäische Richtlinie zur Regelung des Landbesitzes, um sicherzustellen, dass die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und ländlichen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit der UNDROP respektiert werden.
Umsetzung einer Politik, die den Übergang zur bäuerlichen Agrarökologie und zu mehr Autonomie in der Landwirtschaft fördert: Die Klima- und Biodiversitätskrise ist weiterhin wirksam, auch wenn nun die Schrecken des Kriegs hinzukommen. Angesichts der globalen Folgen unserer Abhängigkeit von der Export-/Importpolitik im Lebensmittelbereich, die beispielsweise zu einer Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln aus Russland und von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine geführt hat, muss Europa Produktionsmodelle unterstützen, die auf Autonomie beruhen. Eine diversifizierte Landwirtschaft, die Tierhaltung und Mischkulturen kombiniert, ist sowohl für die Autonomie als auch für die Umwelt die beste Option. Mehr denn je fordert die ECVC die EU aus diesem Grund auf, bei der Umsetzung der Ziele der “Farm-to-Fork”-Strategie (Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, chemischen Düngemitteln, Antibiotika usw.) voranzukommen.
Sich verpflichten, die aktuelle Umweltkrise wirklich und ernsthaft anzugehen: Ein echter agrarökologischer Wandel bietet eine enorme Chance zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: Verschiedene Studien [6] zeigen, dass die Bindung von Treibhausgasen durch den Boden viel effizienter ist, wenn er nach den Grundsätzen der Agrarökologie bewirtschaftet wird. Die EU darf jedoch nicht einfach isolierte agrarökologische Praktiken fördern, die in einem Katalog abgehakt werden können (wie dies z. B. beim „Carbon Farming“ der Fall ist), ohne den systemischen und kontextbezogenen Wandel zu gewährleisten, der erforderlich ist, um diese Maßnahmen wirksam zu machen.

Die EU-Institutionen haben es seit langem versäumt, die Herausforderungen, denen sich die europäische Landwirtschaft gegenübersieht, und die schwerwiegenden Schwachstellen der derzeitigen Systeme der Verteilung, der Verarbeitung und der Erzeugung von Lebensmitteln anzugehen. Stattdessen beharren sie weiterhin darauf, dass das derzeitige System funktioniert, sie unterstützen weiterhin die Interessen großer Unternehmen und Konzerne und entscheiden sich weiterhin für Lösungen, die sich seit langem als ineffizient und unvorhersehbar und riskant erwiesen haben und auch weiterhin keine wirklichen Ergebnisse und Lösungen bringen werden.

An diesem gefährlichen Scheideweg der europäischen Geschichte wird dieser Ansatz zunehmend unverantwortlich und die damit verbundenen Folgen daraus unwiderruflich. Die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa haben sich nicht verbessert, sondern eher verschlimmert und wir können nicht mehr weiterhin auf kurzfristige und falsche Lösungen vertrauen.

Angesichts der eindeutigen Beweise für die enormen Mängel des derzeitigen Systems, die durch den Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie noch deutlicher zutage treten, ist es dringend an der Zeit zu handeln.

Die ECVC fordert die politischen Entscheidungsträger:innen dringend dazu auf, zu handeln, um die Umsetzung dieser systemischen Vision der Ernährungssouveränität zu gewährleisten, und ruft ihre Verbündeten und die Bürger:innen der Europäischen Union dazu auf, diesen Wandel und die Verantwortlichkeit für die Zukunft unserer Lebensmittelsysteme von der Politik einzufordern. Dies ist eine Frage der Menschenrechte, der Bäuerlichen Rechte und der Rechte der Bürger:innen, die nicht mehr länger ignoriert werden dürfen.

Quellen:

1 Voices from the ground: From COVID-19 to radical transformation of our food systems https://www.csm4cfs.org/csm-global-synthesis-report-covid-19/

2 Declaration of the Forum for Food Sovereignty, Nyéléni 2007, https://nyeleni.org/spip.php?article290

3 Illustrierte Ausgabe der UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten https://www.viacampesina.at/wp-content/uploads/2020/07/UNDROP-Illustrierte-Ausgabe_LVC-final.pdf

4 Agroecology and carbon neutrality in Europe by 2050: what are the issues? https://www.iddri.org/en/publications-and-events/study/agroecology-and-carbon-neutrality-europe-2050-what-are-issues

5 Press release from La Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos (COAG), http://coag.chil.me/post/tras-la-aprobacion-definitiva-de-la-ley-de-cadena-alimentaria-en-el-congreso-coa-371449

6 Agroecology and carbon neutrality in Europe by 2050: what are the issues? https://www.iddri.org/en/publications-and-events/study/agroecology-and-carbon-neutrality-europe-2050-what-are-issues

Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstands wird am 17. April begangen, um an das Massaker an landlosen Bauern im Jahr 1996 in Eldorado dos Carajás, Brasilien, zu erinnern, die für eine umfassende Agrarreform kämpften. Dies ist ein tragisches Beispiel für die zahllosen Kämpfe von Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt und ihren tagtäglichen Einsatz dafür, dass der Planet weiterhin ernährt werden kann.